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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internet-Portal marktportal-suedwestpfalz.de



Unter der Adresse www.marktportal-suedwestpfalz.de finden Sie ein Internet–Portal, dass sich an kleine und mittelständische Gewerbetreibende wendet, und ihnen die Möglichkeit eröffnet sich neue Kunden und Geschäftspartner zu erschließen.

Betreiber dieses Portals ist COS EDV Consulting e. K., Flurstraße 3, 66917 Wallhalben (im folgenden "marktportal-suedwestpfalz.de" oder Verwender genannt).

Information zur Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter folgendem Link erreichen: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Dieser Online-Dienst wird auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internet-Portals www.marktportal-suedwestpfalz.de.

1.2. Einige der über den Verwender abrufbaren Dienste können durch oder in Kooperation mit Dritten erbracht werden. Aus diesem Grunde können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dritten / Partners zur Anwendung kommen. Bei derartigen Verträgen mit kommerziellen Anbietern und sonstigen Dritten, die dem Nutzer im Rahmen des Angebots von www.marktportal-suedwestpfalz.de bekannt oder durch dieses vermittelt werden, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande.

§ 2 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb

2.1. Voraussetzung für die Nutzung von www.marktportal-suedwestpfalz.de ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.

2.2. Inserenten können durch dieses Portal über ihre Dienstleistungen und Angebote informieren und Kunden gewinnen. Nutzer können sich im Rahmen dieses Portals über Leistungsangebote Gewerbetreibender informieren. Darüber hinaus werden vom Verwender verschiedene Dienstangebote zur Verfügung gestellt, die fortlaufend ergänzt und aktualisiert werden. Diesbezügliche Angebote und Erweiterungen unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3. Die Nutzung der angebotenen Dienste ist nur für Inserenten kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich auf die Entgeltlichkeit der Leistung für den Nutzer hingewiesen wird. marktportal-suedwestpfalz behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.

2.4. Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer vorher registrieren. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des jeweiligen Anmeldeformulars zu machen und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen ist der Verwender berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Dienste auszuschließen. marktportal-suedwestpfalz.de behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste nur an volljährige Nutzer zu erbringen.

2.5. Der Verwender ist berechtigt, die Webseiten jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und /oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von marktportal-suedwestpfalz.de liegen.

2.6. marktportal-suedwestpfalz.de ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot allen Inserenten und Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende
Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Inserenten und Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Internet-Portals.

§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte auf www. marktportal-suedwestpfalz.de

3.1. marktportal-suedwestpfalz.de ist bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen.

3.2. An eigenen Inhalten, die marktportal-suedwestpfalz.de zur Nutzung bereithält, gewährt der Verwender den Nutzern ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch.

3.3. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die marktportal-suedwestpfalz.de für einen Nutzer speichert, richtet sich die Verantwortlichkeit des Verwenders nach § 11 TDG. Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.

§ 11 TDG (Speicherung von Informationen):
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

3.4. Inserenten und Nutzer des Portals haben die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht von marktportal-suedwestpfalz.de unterhalten oder verantwortet werden. Der Verwender übernimmt daher keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. marktportal-suedwestpfalz.de ist somit weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat marktportal-suedwestpfalz.de allerdings keinerlei Einfluss.

§ 4 Links

Eine Verlinkung auf die Websites des Portals ist grundsätzlich zulässig und kostenfrei.

§ 5 Pflichten des Nutzers

5.1. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste von marktportal-suedwestpfalz.de funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und werden von marktportal-suedwestpfalz.de straf- und zivilrechtlich verfolgt. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, sog. Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte von marktportal-suedwestpfalz.de kommerziell zu nutzten (z.B. durch Bannerwerbung).

5.2. Inserenten und Nutzer stellen marktportal-suedwestpfalz.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen marktportal-suedwestpfalz.de auf Grund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten im Sinne von Absatz 1 geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Der Verwender ist berechtigt, Inserenten und Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald er von einem Verstoß gegen Abs. 1 Kenntnis erhält.

§ 6 Datensicherheit

Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen über das Internet erfolgt auf eigenes Risiko. Insbesondere ist es möglich, dass Daten verloren gehen können, oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet marktportal-suedwestpfalz.de, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.

§ 7 Datenschutz

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten für das Internetportal marktportal-suedwestpfalz.de ist die nachfolgende Datenschutzerklärung maßgeblich:

Der Schutz personenbezogener Daten ist für den Verwender ein wichtiges Anliegen. Daher betreibt marktportal-suedwestpfalz.de sein Internetportal in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Über die gesetzlichen Vorschriften können Sie sich unter www.datenschutz.de umfassend informieren. Der Verwender unterliegt namentlich den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ) und des Teledienstedatenschutzgesetzes ( TDDSG ), bzw. des Mediendienstestaatsvertrages ( MDStV ). Hiernach ist marktportal-suedwestpfalz.de berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Portals und der darüber angebotenen Dienste ( Bestandsdaten ), zur Ermöglichung der Inanspruchnahme des Portals und der darüber angebotenen Dienste (Nutzungsdaten) sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten) erforderlich ist.

marktportal-suedwestpfalz.de möchte das Vertrauen der Inserenten und Nutzer in sein Angebot stärken und aus diesem Grund den Umgang mit personenbezogenen Daten offen legen. Sie erfahren hier, welche Informationen gesammelt werden und wie die Informationen verwendet werden.

7.1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot von marktportal-suedwestpfalz.de und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten (z.B. IP - Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten) lassen im Regelfall jedoch keine Identifizierung zu, sind also nicht personenbezogen. Es findet auch keine personenbezogene Nutzung dieser Daten statt. Lediglich eine statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

Soweit für bestimmte Dienstleistungen eine Registrierung erforderlich ist, oder kostenpflichtige Dienste erbracht werden, erheben wir personenbezogene Daten wie z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Zahlungsart, Zahlungsdaten.

Diese personenbezogenen Daten verwenden wir, um Ihnen Zugang zu den kosten- und / oder registrierungspflichtigen Informationen und Dienstangeboten des Portals zu verschaffen und die Dienstleistungen zu erbringen und abzurechnen. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke und in einem Umfang verarbeitet und genutzt, der für die Begründung, Ausgestaltung, Änderung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

7.2. Cookies

Cookies sind Dateien, die auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. Cookies werden von uns ausschließlich für die Speicherung Session-relevanter Informationen innerhalb einer Website genutzt. Sie verfallen automatisch am Ende der Session und werden nicht dauerhaft gespeichert. Ebenso wenig werden von uns andere Techniken verwendet, die dazu dienen das Zugriffsverhalten der Nutzer auszuwerten. Wir können jedoch nicht ausschließen, dass bei einer Ausstrahlung von Werbebannern auf dem Portal über Externe sogenannte " AdServer" Cookies zum Einsatz kommen. Hierauf haben wir keinen Einfluss. Zu der Benutzung solcher Cookies und der darauf gespeicherten Informationen durch unsere Partner vergleichen Sie bitte deren Datenschutzerklärungen.

7.3. Sicherheit

Wir speichern Ihre Daten auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind. Wir treffen Vorkehrungen, um die Sicherheit ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ihre Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff oder unberechtigter Offenlegung geschützt.

7.4. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Wir werden personenbezogene Daten ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weiterleiten, soweit diese nicht Partner sind, es sei denn wir sind aufgrund zwingenden gesetzlicher Vorschriften oder richterlicher Verfügung zur Herausgabe verpflichtet. Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte zu Werbezwecken.

7.5. Sonstige Datenverarbeitungen

Weitergehende Verarbeitungen und Nutzungen dieser Daten erfolgen nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt oder der Nutzer in die Datenverarbeitung oder - nutzung ausdrücklich eingewilligt hat.

7.6. Links zu anderen Websites

Die Website marktportal-suedwestpfalz.de enthält Links zu anderen Websites. Der Verwender ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auf diesen Websites nicht verantwortlich.

7.7 Änderung dieser Datenschutzerklärung

Die Weiterentwicklung des Internets und unseres Internetportals kann sich auch auf unsere Datenschutzerklärung auswirken. Der Verwender behält uns deshalb vor, diese erforderlichenfalls zu ändern. Sollte wir Ihre persönlichen Informationen in anderer Weise verwenden, als im Zeitpunkt der Erfassung in der Datenschutzerklärung angegeben, werden wir versuchen, Sie mittels E-Mail unter Verwendung der uns zuletzt bekannten Informationen zu benachrichtigen. Soweit dies nicht möglich ist, werden wir Ihre persönlichen Informationen nicht in einer neuen Weise benutzen. Es wird jedenfalls eine dahingehende Nachricht durch eine hervorgehobene Bekanntmachung auf den Websites zur Verfügung gestellt werden.


§ 8 Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten

Für die Preisgestaltung ist jeweils aktuelle Preisliste maßgeblich. Einwendungen gegen Rechnungen sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungszugang schriftlich angezeigt werden. Der Verwender verpflichtet sich, in der Rechnung auf den Beginn dieser Frist hinzuweisen.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt jeweils jährlich im voraus per Überweisung.

§ 9 Kündigung des Vertragsverhältnisses

9.1. Das Vertragsverhältnis wird grundsätzlich unbefristet geschlossen. Verträge zwischen marktportal-suedwestpfalz.de und Inserenten können von jeder Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Jahres schriftlich gekündigt werden. Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Zugang maßgeblich.

9.2. Bei Diensten von marktportal-suedwestpfalz.de, die keiner Registrierung bedürfen und kostenlos erbracht werden, sind Verwender und Nutzer berechtigt, die Nutzung bzw. Erbringung jederzeit einzustellen. Für kostenpflichtige Nutzungen gilt Abs.1 entsprechend.

§ 10 Haftung von marktportal-suedwestpfalz.de

Eine Haftung von marktportal-suedwestpfalz.de für Schäden ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dieser Haftungsausschluß findet keine Anwendung auf Schäden an Leben, Leib und Gesundheit.

§ 11 Urheber- und Kennzeichenrecht

11.1. Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, ohne ausdrückliche Zustimmung des Verwenders nicht gestattet.

11.2. marktportal-suedwestpfalz.de ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendete Grafiken und Texte zu beachten oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Grafiken oder Texte handelt, die vom Inserenten zur Verfügung gestellt werden oder deren Verwendung von ihm gewünscht wird, ist dieser für die Einhaltung der Bestimmungen zum Urheberrechtsschutz verantwortlich.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. marktportal-suedwestpfalz.de ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per Email mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, zwei Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Wird die Nutzung der von marktportal-suedwestpfalz.de angebotenen Dienste nach Bekanntgabe der neugefassten Geschäftsbedingungen ohne Widerspruch fortgesetzt oder der Geltung der neugefassten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich widersprochen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. marktportal-suedwestpfalz.de wird den Nutzer in der Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.

12.2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird - soweit zulässig - als Erfüllungsort und Gerichtsstand Kaiserslautern vereinbart .

12.3. marktportal-suedwestpfalz.de ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird dem Inserenten mittels E - Mail rechtzeitig mit einer Vorlaufzeit von zwei Wochen mitgeteilt. Im Falle einer Übertragung steht diesem ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

12.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.5. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Wallhalben 01.10.2012